Pressemitteilungen
27. 11. 2006
STADLER: Bericht von ARD-"Report Mainz" sorgfältig prüfen
BERLIN. Zum Bericht von ARD-"Report Mainz", dass im US-Hauptquartier Europa in Stuttgart die Verschleppungen von Terrorverdächtigen nach Guantánamo vorbereitet wurden, erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss Max STADLER:
Wenn der Bericht von ARD-"Report Mainz" zutrifft, dass im US Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen nach Guantánamo geplant und organisiert wurden, dann ist das erschreckend, aber leider nicht mehr überraschend. Im Zuge der Arbeit des Untersuchungsausschusses hat sich gezeigt, dass deutsche Behörden und auch die Bundeswehr intensiver in die Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten verwickelt waren, als zunächst angenommen. Diese Verwicklungen reichen bis hin zum klaren Rechtsbruch, wie zum Beispiel im Fall Zammar. Es mehrten sich in letzter Zeit die Hinweise, dass auch von deutschem Boden Verschleppungen Terrorverdächtiger organisiert wurden, wie zum Beispiel im Fall Abu Omar, der über Ramstein verschleppte wurde.
Die Recherchen sind nun ein Fall für die deutsche Justiz. Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, denn die Planung dieser Tat fand in Deutschland statt. Auch der Untersuchungsausschuss wird im nächsten Jahr die Rendition-Praxis behandeln und somit auch diesen Fall untersuchen. Aufgeklärt werden muss dringend, ob deutsche Verbindungsoffiziere in Stuttgart davon wussten.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1396-Stadler-Bericht_von_ARD-Report_Mainz.pdf (2006-11-27, 128.15 KB)
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